Gemeindewesen

Starke eigenständige Gemeinden mit Spielraum Bund und Kanton stellen immer mehr Forderungen auf. Gesetze werden aufgrund irgendwelcher Einzelfälle als nötig erachtet und für alle geltend ungesetzt. Der Spielraum in der Gestaltung einer Gemeinde wird dadurch immer enger und kleiner. Dazu kommen aber immer mehr Vorschriften und Kosten, die den Gemeinden auferlegt werden. Diese Vorschriften führen dazu, dass Gemeinden verpflichtet sind bei Projekten von sogenanten Experten verschiedene Studien erstellen zu lassen, bevor ein Projekt umgesetzt werden kann. In unserer Kontrollwut wird gesunder Menschenverstand mit empirisch erhobenen Daten ersetzt und mit viel Geld zu endlosen Berichten zusammengestellt. Diese Praxis verteuert Projekte um ein Vielfaches. Finanzen, die in der Umsetzung nötig wären fehlen dann. Die gebundenen Kosten einer Gemeinde sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Kostenverteilungsgesetze wurden den Gemeinden auferlegt. Sei es im Bildungs-, im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Heute hat dort die Gemeinde kaum mehr einen Einfluss auf die Kosten, der Kanton legt die Parameter fest und die Gemeinden erhalten danach die Rechnung. Ich bin klar der Meinung: Wer befiehlt der bezahlt auch! Dort wo der Kanton die Kosten zu verantworten hat, soll er sie auch selber tragen. Der Gestaltungsspielraum der Gemeinden darf nicht noch mehr eingeengt werden. Ich setze mich deshalb für eine Deregulierung ein, um Kosten zu sparen und mehr Gemeindeautonomie zu erhalten.